Politische Situation

Kurzmitteilung

Überblick über die politische Situation    

Lärmschutzgesetze wurden erlassen, um die Umwelt, also auch den Menschen, vor Lärm zu schützen. Sie sind veränderbar! Wir brauchen dringend bessere Gesetze, die uns wirksamer vor Lärm  schützen. Lärmschutzgesetze sind Bundesgesetze, d.h. im Bezirksamt Pankow und in Panketal (Gemeindeebene) oder im Senat von Berlin (Länderebene) können keine neuen Regelungen zum Thema Lärmschutz erlassen werden. Neue Regelungen zum Lärmschutz müssen im Bundestag/Bundesrat verabschiedet werden. Allerdings kann auf Bezirk- und Länderebene erheblicher Einfluss auf die Bundespolitik genommen werden. Das Bezirksamt Pankow hat im Sinne von BINO eine Resolution zum Thema Bahnlärm erlassen.

Demo 10.11.2012Demo am 10.11.2012 in Berlin Buch

Die maximal zulässige Lärmbelastung beträgt 55 Dezibel für Straßenlärm und Fluglärm. Die Bahn darf 5 Dezibel lauter sein. Diese Großzügigkeit wird „Schienenbonusgenannt. .Der Bundestag hat am 19.3.2013 endlich die  Abschaffung des Schienenbonus zum 1.1.2015 beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt neu geplante Strecken werden dann von besserem Lärmschutz profitieren.

Bei bestehenden Strecken besteht Bestandschutz; es müssen keine Lärmobergrenzen eingehalten werden. Bei Neubaustrecken oder Umbauten, die ein Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, müssen Lärmobergrenzen eingehalten werden (siehe Recht). BINO e.V fordert verbindliche Grenzwerte an alten und neuen Strecken: 55dB am Tag und 45 dB in der Nacht.

Gleisbesetzung

 "Gleisbesetzung" durch BINO e.V.

Seit Juni 2013 wurde ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeührt. Züge, die zu 80 Prozent mit leisen Sohlen ausgestattet sind, fahren preiswerter als laute Züge. Weiterlesen

Antworten der Bundestagskandidaten zum Thema Lärm

Kurzmitteilung

Antworten der Bundestagskandidaten zum Thema Lärm

Am 10. August hat die BINO einen Brief als Mail an die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 76 von Berlin Pankow und des Wahlkreises 60 von Mäkisch Oderland/Barnim/Panketal sowie an einige Kreisverbände der Parteien verschickt. Darin wurden die Kandidaten der z.Z. in der Bundesregierung vertretenen Parteien gebeten, uns mitzuteilen, welche konkreten Schritte ihre Partei gehen wird, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir baten darum, uns die entsprechenden Absätze des Wahlprogrammes ihrer jeweiligen Partei zu übermitteln – entsprechend der Problematik zum Gesundheitsschutz an bestehenden Bahntrassen. Weiterlesen