BINO-Forum “Das Maß ist voll” vom 21.April 2015

Bino-Forum “Das Maß ist voll” vom 21.April 2015

 

Anlässlich des internationalen Tages des Lärms (29.4.2015) hatte die Bürgerinitiative Berlin Nord/Ost – gesund leben an der Schiene (BINO) am 21. April zu  Forum nach Berlin Buch eingeladen.

BINO setzt sich seit fünf Jahren für Lärmschutz an der Bahnstrecke von Blankenburg bis Bernau ein. Für die Strecke Blankenburg bis Karow wurde inzwischen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, da hier ein zweites Gleis gelegt und die Strecke auf 160 kmIh ertüchtigt werden soll. 8 Brücken sollen saniert und Lärmschutzwände gebaut werden.

Ein Teil des Gebietes der BINO käme so in die komfortable Lage, wie eine Neubaustrecke behandelt zu werden mit strikten Auflagen für Lärm- und Gesundheitsschutz. Die Anwohner der übrigen Strecke bis Bernau hätten weiterhin keinerlei Anspruch auf Schutz ihrer Gesundheit. Das kann die Bürgerinitiative so nicht hinnehmen und wird erst Ruhe geben, wenn alle Bürger zu ihrem Recht kommen, so wie es die Schweiz und Japan vormachen, wo es diesen irrsinnigen Unterschied zwischen den Rechten der Bürger von Neubau-Bahnstrecken und Bestandsstrecken nicht gibt.

Drei Referenten konnten gewonnen werden:

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- Herrn MdB Klaus Mindrup, der den aktuellsten Stand des Lärmschutzes am Schweitzer Schienennetz vorstellte,

- Herrn Professor Markus Hecht, der von der Schienenlärmvorsorge in Japan berichtete und die neuesten technischen Möglichkeiten der Lärmminderung an Schienenwegen erläuterte

- Herrn Wolfgang Geißler, der die Beschaffung von Messgeräten, die Lärmmessungen in Karow und Buch und deren Auswertung durchführte und organisierte.

 

Dank der finanziellen Unterstützung der Gemeinde Panketal hatte die BINO drei Messgeräte anschaffen können, mit denen im letzten halben Jahr an verschiedenen Messpunkten in Karow und Buch von 18.00 bis 6.00 Uhr Messungen durchgeführt wurden. Mit Unterstützung des Bezirksamtes Pankow konnte auch eine Woche lang die zertifizierte Fluglärm-Messstation des BER genutzt werden. Zeitgleich wurde am gleichen Ort mit BINO-eigenen Messgeräten gemessen und es konnte nachwiesen werden, dass diese Ergebnisse nur unwesentlich von denen der amtlich anerkannten BER-Station abwichen. Ergebnis: Die als gesundheitsgefährdend eingeschätzte Überschreitung von Lärm-Grenzwerte ab 55 dB nachts 65 dB und tagsüber werden mit bis zu 105 dB (Spitzenwert) so weit überschritten, dass ein Hinauszögern des Lärmschutzes über weitere zehn Jahre  für die Strecke zwischen Karow und  Bernau unverantwortlich ist, da diese Lärmpegel die Gesundheit der Anwohner schädigt bis hin zu frühzeitigen Todesfällen z.B. durch Herzinfarkt.

In der anschließenden oft sehr emotionalen Diskussion spürte man den Leidensdruck der Betroffenen, die über ihr Leben an der Schiene und ihre gesundheitlichen Probleme berichteten. Aber auch viel Wut war zu spüren, denn zuvor hatte Herr Klaus Mindrup von seinen Erfahrungen in der Schweiz berichtet, die Jahrzehnte früher begonnen hat, das Lärmproblem an den Schienen effektiv zu bekämpfen und schon ab 2020 keinerlei veraltete Güterwagen mehr auf ihren Schienen dulden wird. Und auch bei der Errichtung von Lärmschutzwänden und anderen Maßnahmen wesentlich weiter ist, als Deutschland.

In der Schweiz wird die Lärmbelästigung von staatlicher Seite regelmäßig gemessen und die Ergebnisse sind öffentlich zugängig. Es gibt wie gesagt dort keinen Unterschied zwischen den Ansprüchen der Bewohner an neu zu errichtenden Bahnanlagen und denen an sogenannten Bestandsstrecken.

In Deutschland sind Bürger, die an alten Bahnanlagen wohnen, zu keinerlei Forderungen nach Lärmschutz berechtigt, auch wenn immer höhere Geschwindigkeiten der Züge, immer dichtere Zugfolgen und immer ältere – und damit lautere – Güterwagen ihre Gesundheit schädigen .

Es gibt keine staatliche Stelle, die die dubiosen Berechnungen der Bahn durch regelmäßige Messungen überprüft, so dass Bürgerinitiativen auf eigene Kosten teure Messgeräte kaufen müssen, sich in die komplizierten Messanforderungen und technischen Grundlagen einarbeiten und die aufwändige Auswertung der Messungen allein bewältigen müssen. Wollen sie mit diesen Ergebnissen dann vor Gericht ziehen, muss damit gerechnet werden, dass ihre Messergebnisse nicht anerkannt werden, weil eine von vielen Vorgabe (Abstand zur Schiene, Höhe der Messanlage oder einfach das teuer gekaufte Gerät keine Messklasse 1 ist…) nicht genau den technischen und gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Zwischen Blankenburg und Karow soll eine Lärmsanierung nun in zwei Jahren beginnen und – mit viel Glück – im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Erst danach könnte zwischen Buch und Bernau eine freiwillige Lärmsanierung angedacht werden. Herr Zimmermann von der DB sagte, dass man dann für die Planung mindestens 3 Jahre braucht, für die Sanierung mindestens noch einmal so viel. Vor 2025 wird also hier keinerlei Gesundheitsschutz zu erwarten sein. Es wurde um Verständnis gebeten, dass man nicht alles auf einmal machen kann.

Aber: Kein Verständnis kann man dafür haben, dass das Problem so spät in Deutschland angegangen wurde, dass zwar die Gesundheit der Anwohner an Neubaustrecken schützenswert ist, nicht aber die Gesundheit derer, die an alten Strecken mit rasant gewachsener Zuglärmbelastung leben, dass man sich mittels des Bestanndsschutzes vor notwendigen Maßnahmen drückt, dass immer noch nicht durch reale Messungen die Lärmpegel von staatlicher Stelle überprüft und veraltete Güterwagen aus dem Verkehr gezogen bzw. die Eigner durch signifikante Trassenpreisunterschiede zur Umrüstung gezwungen werden und dass noch heute jährlich nur lächerliche 150 Millionen für die Freiwillige Lärmsanierungin Deutschland zur Verfügung gestellt wird, während nachweislich an anderer Stelle Miliarden vergeuded werden.

Nein. Kein Verständnis. Dafür ist Gesundheit und Leben ein zu hohes Gut.

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass endlich Gesetze geschaffen werden, die allen Bürgern den notwendigen Gesundheitsschutz garantieren.

 

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