BINO-Treffen mit dem Pankower Bürgermeister Sören Benn

BINO-Treffen  mit dem Pankower Bürgermeister Sören Benn

Am 9. 3. gab es im Pankower Rathaus ein Treffen von Vertretern der BINO mit dem Bezirksbürgermeister Sören Benn und seinem persönlichen Referenten Oliver Höfinghoff. Die Bürgerinitiative  stellte sich vor und bat um Unterstützung .

Wir hatten das Gefühl, offene Türen einzurennen: Sören Benn zeigte sich sehr gut informiert über den Stand sowohl der Arbeit unserer Bürgerinitative, als auch der der Bundesvereinigung sowie der derzeitigen gesetzlichen Lage und dem Stand der technischen Entwicklung bei der Bahn.Sicher hatte das auch damit zu tun, dass er ab 2013 Referent für Wirtschaft und Verkehr der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus war, und so schon längere Zeit Einblick in die Problematik der veralteten Technik im Güterverkehr hatte.

Der Vorsitzende der BINO, Dietrich Peters, wies darauf hin, dass es für die Anwohner von Buch bis Bernau besonders hart ist, dass für die Betroffenen der Strecke Blankenburg bis Karow durch den Neubau des 2. Gleises eine dringende Notwendigkeit eines umfassenden Gesundheitsschutzes anerkannt wird, die Bewohner der folgenden Strecke bis Bernau, die dem gleichen nächtlichen Schienenlärm ausgesetzt sind, aber keinerlei Besserung der Gefahren für ihre Gesundheit zugestanden wird. Die BINO versteht sich als Schicksalsgemeinschaft von Lärmgeschädigten. Die Bürgerinitiative Berlin Nordost “Gesund leben an der Schien e.V.” hat in ihren Einwendungen im Rahmen der Planfeststellung darauf hingewiesenn, dass der bezeichnete Streckenabschnitt als Gesamtprojekt der Ertüchtigung der Stettiner Bahn zu sehen ist. Der gesamte Streckenabschnitt ist als “planungsrechtliche Schicksalsgemeinschaft” zu verstehen, es besteht ein planungsrechtlicher Gesamtzusammenhang. (siehe dazu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes).

Es wurde betont, dass die Bürgerinitiative kein Gegner der Bahn ist und sehr befürwortet, wenn der Güterverkehr über die Schiene anstatt mit LKW über das Straßennetz läuft. Sie fordert aber dass alles technisch Machbare für den Schutz der Anwohner getan wird. Über Jahrzehnte wurde hier zu wenig vom Gesetzgeber gefordert und von der Bahn investiert.

Bürgermeister und BINO-Vertreter waren sich einig, dass einzig und allein die Bundesregierung durch neue Gesetze und Verordnungen Abhilfe schaffen kann, in deren Ausführung dann Eisenbahnbundesamt und Bahnverantwortliche tätig werden müssen.

Damit der Gesetzgeber zur Einsicht in die Notwendigkeit für mehr Schutz der Anwohner und deren Akzeptanz von Streckenausbau, Bahnverkehrsverdichtung und Geschwindkeitserhöhung gebracht wird, brauchen wir die Politiker der Bezirke und der Länder, die uns unterstützen, unablässig Druck zu machen, dass hier endlich gute Lösungen gefunden und mehr Geld in die Hand genommen wird. Gesunde, leistungsfähige Bürger werden es ihnen dann danken.

Herr Benn wird diesbezüglich auch Kontakt mit Stefan Liebich (MdB) und Staatssekretär Kirchner aufnehmen. Desweiteren wurde vorgeschlagen, dass Herr Benn prüft, ob das Bezirksamt Mitglied in der Bundesvereinigung gegen den Schienenlärm werden sollte. Diese Bundesvereinigung ist ein anerkannter Umweltverband