Antworten der Bundestagskandidaten zum Thema Lärm

Antworten der Bundestagskandidaten zum Thema Lärm

Am 10. August hat die BINO einen Brief als Mail an die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 76 von Berlin Pankow und des Wahlkreises 60 von Mäkisch Oderland/Barnim/Panketal sowie an einige Kreisverbände der Parteien verschickt. Darin wurden die Kandidaten der z.Z. in der Bundesregierung vertretenen Parteien gebeten, uns mitzuteilen, welche konkreten Schritte ihre Partei gehen wird, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.
Wir baten darum, uns die entsprechenden Absätze des Wahlprogrammes ihrer jeweiligen Partei zu übermitteln – entsprechend der Problematik zum Gesundheitsschutz an bestehenden Bahntrassen.

AnschreibenBinoKandidaten

Auszüge aus den Antworten der Bundestagskandidaten:

1. CDU, Lars Zimmermann:

Keine Antwort!

2. FDP, Linus Vollmar:

Keine Antwort!

3. Die Linke, Stefan Liebich für Pankow:

im Wahlprogramm der LINKEN finden sie folgende Forderung:

„An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden. DIE LINKE fordert wirksame Vorgaben für die Reduzierung von Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm in einem verbindlichen Lärmschutzgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Betroffenen sorgen und auf nachhaltigen Umweltschutz gerichtet sein.”

Falls Sie nachschauen wollen, der Link zum Kapitel „Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar“ folgt hier:
http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ivgesellschaftsozialoekologischundbarrierefreiumbauenunddiewirtschaftdemokratisieren/mobilitaetfuerallemitwenigerverkehrflexibeloekologischbarrierefreibezahlbar/

4. SPD, Klaus Mindrup für Pankow:

SPD-Wahlprogramm, Abschnitt 7 – Umwelt- und Verbraucherschutz, 1. Abschnitt heißt es:

„Für uns ist Umweltschutz immer auch eine zukunftsorientierte Investition
in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u.a.
Schutz vor Feinstaub), Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer,
gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme sind Voraussetzungen für
Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben. Umweltschutz
ist damit kein Luxusthema, sondern eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Vor allem finanziell schwache Haushalte in einfachen Wohngegenden leiden
beispielsweise häufig unter Lärm und Schadstoffeinwirkungen. Umweltschutz
dient deshalb auch dem sozialen Ausgleich. Ziele unserer Umweltpolitik
sind darum insbesondere die Reduzierung von (Verkehrs-)Lärm und die
Verringerung von Schadstoffen in Luft und Böden. Wir werden
ministeriumsübergreifend ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel
umsetzen, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen
in Deutschland bis 2020 zu halbieren.“

5. Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto für Pankow:

„Der Lärmschutz, insbesondere im Bereich Verkehr ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen. Insofern finden sich dazu im Wahlprogramm mehrere Abschnitte. Eine Kernaussage steht auf  Seite 175 des Wahlprogramms:
Wir wollen den Schutz vor Verkehrslärm voranbringen und setzen uns für ein Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen, verbesserten Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen und geräuschärmere Fahrzeugtechnik ein. Das Lärmprivileg für die Bahn wollen wir abschaffen, ebenso die Lärmprivilegien für den Straßen- und den Flugverkehr. Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden und einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz haben. Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und für passiven Lärmschutz wollen wir innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppeln. Ziel ist ein auf zehn Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm.”

Nachzulesen unter: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

Das Verkehrskapitel als Einzeldatei finden Sie hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm-J-Nachhaltige-Mobilitaet-fuer-alle-Beschluss-BDK-04-2013.pdf

6. Die Piraten, Pankow, Fabrico do Canto:

„Unser Wahlprogramm im Punkt 5.6 Bauen und Verkehr, Unterpunkt 5.6.12 Verkehrs- und Industrielärmemission trifft genau den Kern der Bürgerinitiative BINO.
Wobei wir unseren Schwerpunkt auf die elektronische Erfassung – OpenData-Basis – legen.
Ziel muß aber die Änderung der gesetzlichen Regelungen sein: EU hat Lärmschutz den Ländern in ges. Eigenregie gegeben. Das bundesdeutsche Recht besagt aber, dass nur bei Neubauten der ges. Lärmschutz eingehalten werden muß, bestehende Strecken “dürfen” weiter laut sein incl. der des Wagenparks.
In diesem Sinne sollten wir argumentieren, ausgehend von unser Wahlprogramm.
Aber wichtiger finde ich dass ich mich fuer eine Politik fuer Betroffene und auch von Betroffene mich wunsche und daher sind sie fuer mich die Prioritaet und nicht andere uebergeordnet Partei oder Fraktionszwang.
MfG,
do Canto”

7. Bündnis 90/Die Grünen Thomas Dyhr für Kreisverband Barnim:

weist außerdem auf einen weiteren Abschnitt des Wahlprogramms hin und schreibt u.a:

„Klar ist aber auch, dass ein Wahlprogramm die Vorhaben einer Partei beschreibt, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt und dass die Details in gemeinsamen Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. In Koalitionsverhandlungen fließen Vorstellungen aller Koalitionspartner ein und klar ist auch, dass es an der einen oder anderen Stelle Kompromisse geben muss, damit eine Regierung zustande kommen kann.
Vor diesem Hintergrund sind die Schlüsselprojekte unseres Wahlprogramms von Bedeutung, welche eine Priorisierung eines Themas für Bündnis 90/ Die Grünen ausdrücken.
Und der Lärmschutz ist in einem Schlüsselprojekt auf Seite 177 thematisiert.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, an welcher in der laufenden Legislaturperiode die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verabredete Umsetzung des Wegfalls des Lärmprivilegs der Bahn scheiterte, ist auch das Schlüsselprojekt auf Seite 176 des Programms – der Investition von Gewinnen der Bahn in das Schienennetz – von Bedeutung.
Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne auch direkt unter meiner Emailadresse dyhr.thomas@gmx.de kontaktieren.
Schlüsselprojekte (S. 177)
Die AnwohnerInnen vor Verkehrslärm schützen – Fluglärm begrenzen, Lärmschutz ausbauen
Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm – zu Recht, denn Lärm macht krank. Wir wollen das Thema Lärmschutz auf Bundesebene endlich ernst nehmen, nachdem es die Merkel-Regierung vernachlässigt hat: Wir schaffen einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz und verdoppeln die Mittel für die Lärmsanierung an Straße und Schiene. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00–06:00 Uhr) und Lärmobergrenzen ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen. Auch auf EU-Ebene werden wir für die entsprechenden Rahmenregelungen streiten.”