Politische Situation

Überblick über die politische Situation    

Lärmschutzgesetze wurden erlassen, um die Umwelt, also auch den Menschen, vor Lärm zu schützen. Sie sind veränderbar! Wir brauchen dringend bessere Gesetze, die uns wirksamer vor Lärm  schützen. Lärmschutzgesetze sind Bundesgesetze, d.h. im Bezirksamt Pankow und in Panketal (Gemeindeebene) oder im Senat von Berlin (Länderebene) können keine neuen Regelungen zum Thema Lärmschutz erlassen werden. Neue Regelungen zum Lärmschutz müssen im Bundestag/Bundesrat verabschiedet werden. Allerdings kann auf Bezirk- und Länderebene erheblicher Einfluss auf die Bundespolitik genommen werden. Das Bezirksamt Pankow hat im Sinne von BINO eine Resolution zum Thema Bahnlärm erlassen.

Demo 10.11.2012Demo am 10.11.2012 in Berlin Buch

Die maximal zulässige Lärmbelastung beträgt 55 Dezibel für Straßenlärm und Fluglärm. Die Bahn darf 5 Dezibel lauter sein. Diese Großzügigkeit wird „Schienenbonusgenannt. .Der Bundestag hat am 19.3.2013 endlich die  Abschaffung des Schienenbonus zum 1.1.2015 beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt neu geplante Strecken werden dann von besserem Lärmschutz profitieren.

Bei bestehenden Strecken besteht Bestandschutz; es müssen keine Lärmobergrenzen eingehalten werden. Bei Neubaustrecken oder Umbauten, die ein Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, müssen Lärmobergrenzen eingehalten werden (siehe Recht). BINO e.V fordert verbindliche Grenzwerte an alten und neuen Strecken: 55dB am Tag und 45 dB in der Nacht.

Gleisbesetzung

 "Gleisbesetzung" durch BINO e.V.

Seit Juni 2013 wurde ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeührt. Züge, die zu 80 Prozent mit leisen Sohlen ausgestattet sind, fahren preiswerter als laute Züge.

Konkret sieht das Lärmabhängige Trassenpreissystem ab dem 1. Juni 2013 zunächst einen Zuschlag von 1,0 Prozent auf den regulären Trassenpreis vor. Im Förderzeitraum von acht Jahren wird dieser Zuschlag sukzessive weiter erhöht, wobei sich der Umfang nach der jeweils gültigen Liste der Entgelte für Trassen, Zusatz- und Nebenleistungen der DB Netz AG richtet.

Güterzüge, die zu mindestens 80 Prozent aus Wagen mit leiser Bremstechnik bestehen, sind von der Zahlung des Zuschlags ausgenommen. Die Eisenbahn-verkehrsunternehmen müssen hierfür den entsprechenden Nachweis erbringen.

Bereits seit dem letzten Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 erhalten die Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Einsatz leiser, umgerüsteter Güterwagen einen laufleistungsabhängigen Bonus von 0,5 Cent pro Achskilometer bzw. maximal 211 Euro pro Achse. Um diesen zu erhalten, müssen die Grenzwerte nach der „Technischen Spezifikation für die Interoperabilität Lärm“ unabhängig von der Sohlenart (K-Sohle oder LL-Sohle) dauerhaft eingehalten werden.

Hr. Vaerst weist darauf hin, dass die zusätzlichen Betriebskosten bei
LL-Wagen nach seiner Berechnung etwa 0,5 Cent pro Achskilometer
betragen (erhöhter Wartungsaufwand). Der Bonus aus dem laTPbeträgt
aber auch nur 0,5 Cent pro Achsenkilometer.Fazit: Trassenpreisreform ist unwirksam!

Markus Vaerst, AAE Ahaus Alstätter Eisenbahn AG, Baar (Schweiz)